Leichtfried: Versagen der Kurz-Regierung offensichtlich – SPÖ-Dringliche an Kurz

Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried (S) am Rednerpult Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Die SPÖ hat im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Kanzler Kurz mit dem Titel "Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen. Das Versagen der Kurz-Regierung bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Krisen-Folgen" eingebracht.

Ziel der Dringlichen war es, Antworten von Kurz zu erhalten, erklärte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „Wir wollen Antworten für die Menschen, die so stark betroffen sind. Unser Land gerät in Gefahr, wirtschaftlich zu kippen. Die Menschen in Österreich geraten in Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren, geraten in Gefahr, um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen zu müssen“, sagte Leichtfried mit Verweis auf die Rekordarbeitslosigkeit und die mehr als 1 Mio. Menschen in Kurzarbeit.

Antworten wollten wir von Kurz aber auch auf die Frage, warum die Hilfsgelder nicht oder nur extrem schleppend fließen. „In Deutschland bekommen Sie, wenn Sie beantragen, in 48 Stunden das Geld, das Ihnen zusteht. In Österreich brauchen Sie 48 Stunden, um das Antragsformular auszufüllen. Das ist ein Skandal, das geht so nicht“, betonte Leichtfried. Die Menschen erwarten sich von Kurz zudem Antworten auf die Frage, warum die Regierung das Arbeitslosengeld nicht erhöht, verwies Leichtfried auf die Forderung von SPÖ und Gewerkschaft nach mehr Arbeitslosengeld, was den Betroffenen, aber auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen würde.

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„Es ist ungehörig, dass Sie keine wahren Budgetzahlen vorlegen und alle täuschen. Weil Sie wissen, dass von den von #tuerkisgruen versprochenen Milliarden nichts bei den Menschen und Unternehmen ankommt.“ @jleichtfried #OeNR

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Dass Kanzler Kurz die die meisten Fragen der SPÖ wie jene, warum er sich bei seinem Ausflug ins Kleinwalsertal über Deutschland Sonderrechte herausgenommen habe, nicht beantwortet hat, haben unsere Abgeordneten in der nachfolgenden Debatte scharf kritisiert. Unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat dabei auch erläutert, dass die Regierung zigtausenden Selbständigen und kleinen Betrieben unmittelbar vor dem Lockdown ihr gesetzliches Recht auf Entschädigung genommen hat – ein „Sündenfall“, wie Matznetter betonte.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Den Rechtsanspruch durch das Epidemiegesetz haben ÖVP und Grüne einen Tag vor der verordneten Schließung der Betriebe ausgehebelt, erläuterte Matznetter. Die Folge: Statt dem vollen Verdienstentgang gibt es jetzt bestenfalls Almosen – „UnternehmerInnen wurden zu Bittstellern degradiert“, so Matznetter. Hinzu kommt, dass die Zahlungen aus dem Härtefallfonds oft nur zweistellige Eurobeträge ausmachen.

Die Dringliche Anfrage, in der die SPÖ insgesamt 28 Fragen an ÖVP-Kurz gestellt hat, gibt es hier zum Nachlesen.

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