Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Bild: Amber Clay auf Pixabay

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Viele Gemeinden in ganz Österreich – darunter auch viele mit schwarzen BürgermeisterInnen – sind bereit zu helfen. Allein Wien will 100 schutzbedürftige Kinder aufnehmen. Wir haben in der Sondersitzung im Parlament einen Antrag eingebracht, dass Österreich Kinder aus den Flüchtlingslagern aufnimmt. Doch Türkis und Grün stimmte nicht zu. „Dieser Regierung fehlt es an Menschlichkeit und Mitgefühl. Selbst nach tagelangen Appellen aus allen Bereichen der Gesellschaft zeigen ÖVP und Grüne kein Herz für geflüchtete Kinder und verweigern ihnen weiterhin Hoffnung und Zuversicht“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die Regierung lässt unbegleitete Kinder in Not und Elend zurück – und das wenige Monate vor dem Winter. Besonders das Abstimmungsverhalten der Grünen ist enttäuschend. „Jede Rede ist Ausrede. Die Grünen haben versagt. Punkt“, macht Deutsch klar.

Grüne nur noch Handlanger der ÖVP

„Die Grünen sind mittlerweile zum bloßen Handlanger einer türkisenen ÖVP geworden, von der sich selbst viele schwarze BürgermeisterInnen immer deutlicher distanzieren“, sagt Deutsch. Das „Beste aus beiden Welten“ zu vereinen, bedeutet offenbar, „die türkis-blaue Politik der Ibiza-Koalition skrupellos fortzuführen“.

Humanitäre Bankrotterklärung

Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sieht in der Blockadehaltung Österreichs und anderer europäischer Regierungen eine „humanitäre Bankrotterklärung“: „Moria ist eine Schande und offenbart die Feigheit und Kleingeistigkeit einiger europäischer Regierungen. Denn sie lassen dort lieber Kinder in Elend zurück, anstatt für rasche Hilfe und für nachhaltige Lösungen zu sorgen.“