Übersicht

Meldungen

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Mehr Kontrolle für Parlament gefordert

Die Kurz-Regierung peitscht Gesetze ohne Begutachtung durch, parlamentarische Anfragen werden nur unzureichend beantwortet. Die SPÖ fordert von der Regierung mehr Respekt gegenüber dem Parlament ein und will dessen Kontrollmöglichkeiten ausweiten.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Mandl

Jobkrise erfordert entschlossenes Handeln!

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu. In ganz Österreich wackeln tausende Arbeitsplätze: 2.300 sind es allein bei MAN in Steyr. Für die SPÖ ist klar: Österreich ist in einer Jobkrise, die entschlossenes Handeln von der Politik erfordert. Bundeskanzler Kurz muss endlich ins Tun kommen!

Sensations-Erfolg in Vorarlberg

Nach 30 Jahren stellt die SPÖ mit Michael Ritsch erstmals wieder den Bürgermeister in der Landeshauptstadt Bregenz. Auch Martin Staudinger ist mit 67 Prozent der Stimmen ein Erdrutschsieg gelungen.

Bild: Parlament

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

Bild: Photo by Maxim Abramov on Unsplash

Ampel-Chaos: Regierungsstreit gefährdet Gesundheit

Die groß angekündigte „Corona-Ampel“ der Bundesregierung sollte ein einfaches Instrument sein, um Klarheit über die Corona-Risiken und damit verbundene Maßnahmen in Österreichs Bezirken zu geben. Doch statt Klarheit sorgt die Corona-Ampel für Verunsicherung und gefährdet damit die Gesundheit der Menschen.

Reclaim the Park* Sport und Spaß für Frauen

Sa 19. September, 14-19 Uhr, Josef-Strauß-Park Die Parks unserer Stadt sind für uns alle da: als Raum für Picknicks, Sport und andere Aktivitäten. An diesem September-Samstag gehört der Josef-Strauß-Park den Frauen. Mit Yoga, Zirkeltraining und einem Achtsamkeits-Workshop verbringen wir einen…

Bild: Amber Clay auf Pixabay

Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Bild: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Türkis-Grün gegen wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!

Bild: Screenshot

Regierung muss endlich tätig werden!

Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Im Winter drohen über eine halbe Mio. Menschen arbeitslos zu sein. Wir fordern von der Regierung, endlich tätig zu werden und haben im Parlament einen Antrag dazu gestellt.

Unser Programm für Neubau.

Am 11. Oktober wird in Wien der Gemeinderat und im Bezirk die Neubauer Bezirksvertretung gewählt. „Was Neubau ausmacht und uns zusammenhält sind Familie und Freundschaft, Gesundheit, Bildung, leistbares Leben, faire Arbeit und Wirtschaft. Neubau ist ein sehr schöner Bezirk. Die…

Bild: Bilderbox

Massenarbeitslosigkeit bekämpfen!

Im Herbst droht eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen. Für unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Das gilt es zu verhindern!“ Wir fordern rasche Hilfe für Arbeitslose und eine wirksame Unterstützung für Betriebe. Die Regierung muss endlich tätig werden.

Speed Dating mit Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler

Lerne unsere Kulturstadträtin Veronica KAUP-HASLER kennen. Sei dabei, stelle ihr und uns deine Fragen. Am Mi 9. September, 15-17 Uhr, Neubaugasse Ecke Lindengasse, mit Gemeinderätin Nina ABRAHAMCZIK und Bezirksvorsteher-Stv. Gallus VÖGEL, sowie unseren KandidatInnen zur Bezirksvertretungs-Wahl. Wusstest Du zum Beispiel,…

Einladung zum Grätzlfrühstück. Sei dabei!

Mit Gemeinderätin Nina Abrahamczik und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Gallus Vögel. Am 11.Oktober hast du die Wahl! Neubau ist ein sehr schöner Bezirk, die Lebensqualität ist aber nicht überall gleich hoch. Der öffentliche Raum und die öffentlichen Dienstleistungen sollen für alle…

Zweite Welle der Arbeitslosigkeit verhindern!

Im ORF-„Sommergespräch“ machte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar, was jetzt wichtig ist: „Wir müssen schauen, dass wir so schnell wie möglich, so gut wie möglich und so unbeschadet wie möglich aus dieser Krise kommen.“

Mehr Gerechtigkeit bei Staatshilfen!

Der verpatzte Blümel-AUA-Deal hat gezeigt: Wir brauchen dringend Gesetze, die verbieten, dass Unternehmen Staatshilfe erhalten, die Millionen-Boni auszahlen, Jobs abbauen und Steuern vermeiden. Wir werden dazu im Parlament Anträge einbringen. Es braucht mehr Gerechtigkeit