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Meldungen

Bild: SPÖ-Parlamentsdriektion / Jantzen

Regierung bleibt rasche Hilfen und Gesamtplan schuldig

Die vergangenen Monate im Parlamentsjahr 2019/2020 standen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der SPÖ ist es gelungen, viele Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Doch für uns ist auch klar: Die Hilfen der Regierung sind zu wenig, sie kommen bei den Menschen nicht an. Es braucht größere Anstrengungen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Erhöhung des Bezirks-Kulturbudgets um 150.000 Euro beschlossen! Wir fordern eine faire und unbürokratische Abwicklung.

Für eine Kulturförderung, die wirklich ankommt – Modell von Bezirksvorsteher muss überarbeitet werden. Das Neubauer Bezirksparlament beschloss letzten Donnerstag eine Sonderförderung, um KünstlerInnen und Kulturschaffende in der Corona-Krise zu unterstützen. Dem Kunst- und Kulturbereich, der besonders stark von den Auswirkungen…

Lernklub 1070. Wir bieten Gratis Sommernachhilfe!

„Wir bieten mit dem Lernklub 1070 ehrenamtlich Gratis-Nachhilfeunterricht und Lernbegleitung in allen Unterrichtsfächern für SchülerInnen der 1. bis 4. Schulstufe. Besondere Angebote gibt es für Kinder mit Förderbedarf in Deutsch. Unser Kooperationspartner für den heurigen Lernklub ist die PROSI…

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Das Kraftpaket Österreich

Österreich droht in Folge der Corona-Krise eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Und die türkis-grüne Regierung hat keinen Plan, um das zu verhindern. Der SPÖ-Parlamentsklub dagegen hat mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH einen umfassenden Plan erarbeitet, um einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster entgegenzuwirken.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Österreich braucht nationales Corona-Bremssystem

Die Zahl an Corona-Neuinfektionen in Österreich nimmt wieder zu. Für uns ist klar: Österreich braucht ein nationales Corona-Bremssystem – einen zentralen Krisenplan, der vom Gesundheitsministerium erstellt und koordiniert wird. Eine zweite Corona-Welle und ein erneuter Lockdown müssen auf jeden Fall verhindert werden!

Gutes Wahlergebnis in der Steiermark

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark konnte die SPÖ ein gutes Ergebnis einfahren. Besonders erfreulich ist der SPÖ-Aufschwung in vielen wichtigen Industriestädten. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert herzlich!

Bild: Bilderbox

4-Tage-Woche stärkt Wachstum und Beschäftigung

Österreich muss jetzt der Rekordarbeitslosigkeit und schrumpfenden Wirtschaft durch Corona entgegensteuern. Unser Vorschlag: ein Fördermodell zur Arbeitszeitverkürzung, um MitarbeiterInnen in Beschäftigung zu halten und gleichzeitig Betriebe mittelfristig weiter finanziell zu unterstützen.

Regierung versagt bei AUA-Rettung

Bei der Rettung der AUA setzt sich das Versagen der Regierung fort: Die SteuerzahlerInnen müssen einspringen, eine staatliche Beteiligung – auch an den Gewinnen der AUA – wird es nicht geben. „Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen, das ist das, was sie zustande gebracht hat", kritisiert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Bild: unsplah

LGBTIQ: Grüne gegen besseren Diskriminierungsschutz!

Die SPÖ hat einen erneuten Anlauf für einen besseren Schutz vor Diskriminierung für LGBTIQ-Personen im privaten Umfeld unternommen. Das war auch lange eine Forderung der Grünen. In der Koalition mit der ÖVP jedoch offensichtlich nicht mehr: Türkis-Grün lehnte einen besseren Diskriminierungsschutz ab!

Bild: Mario Hoesel - stock.adobe.com

Nationalrat: Türkis-Grün schmettert echte Hilfe ab!

12 Wochen nach dem Lockdown werden die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer dramatischer. Und es wird deutlich: Die Hilfen, die die Regierung versprochen hat, kommen nicht an. In den Nationalratssitzungen war Türkis-Grün mit massiver Kritik konfrontiert. Gute Vorschläge der Oppositionsparteien zur…

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Unsere Anträge für echte Hilfe jetzt!

Es muss Schluss sein mit den leeren Versprechen. Die versprochenen Hilfen müssen endlich ankommen. Die Regierung muss den ÖsterreicherInnen, den UnternehmerInnen und Familien jetzt Zuversicht und Vertrauen geben. „Es braucht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik zusätzlich zu Soforthilfen, um 250.000 Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln“, sagt unsere Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dazu bringen wir im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein.

Corona-Hilfen: Der Regierung fehlt der Plan, Mut und Entschlossenheit

Die Showpolitik der Regierung rund um ihre Regierungsklausur ist brandgefährlich für Österreich. Denn: Die Hilfen kommen nicht an. „Wenn nicht entschlossen und mutig gehandelt wird, dann droht uns im Herbst ein Desaster“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und stellt klar: „Die Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen.“

Bild: Fotolia

Ethikunterricht für alle SchülerInnen!

Wir fordern: Alle SchülerInnen sollen Ethikunterricht bekommen. Das befürwortet auch eine große Mehrheit der ÖsterreicherInnen. Die türkis-grüne Regierung hingegen will den Ethikunterricht nur für Oberstufen-SchülerInnen einführen, die vom Religionsunterricht abgemeldet sind.