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Meldungen

Bild: Adobestock (c) Kzenon

SPÖ: Her mit der Kinderbildungsmilliarde!

Die SPÖ fordert eine Kinderbildungsmilliarde pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung. Die Bundesregierung gesteht den Ländern nur lächerliche 57 Mio. Euro mehr im Jahr für die Kindergärten zu, auch einen Rechtsanspruch wird es nicht geben. Das ist nur eine Mogelpackung zulasten der Kinder und Familien!

Bild: Pixabay

Game Over für Türkis-Grün – SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

Rekordteuerung, Energiekrise, Pflegenotstand: Es gibt genug Probleme, um die sich die Regierung kümmern muss. Doch statt an Lösungen zu arbeiten, ist Türkis-Grün nur mehr mit sich selbst und ihren Personaldebatten beschäftigt. Nach 14 Regierungsumbildungen ist endgültig klar: diese Regierung ist gescheitert! Die SPÖ wird daher in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!

Zwischen 2.Mai und 9.Mai für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld unterschreiben. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für den Ausbau des Sozialstaats. Gleich hier online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte unterzeichnen! Oder an einem der Eintragungsorte (Gemeinde- und Bezirksämter) unterschreiben. Kontaktieren…

Bild: SPÖ/Prinz

1. Mai – Rendi-Wagner: „Es ist Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben.“

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählt nur eines: die Menschen und für die Menschen zu arbeiten!“ Das hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei der Maifeier am Wiener Rathausplatz unter großem Applaus betont. Während die türkis-grüne Bundesregierung keinen Plan hat, wissen die Menschen, wem sie vertrauen können: der SPÖ. Hoch der 1. Mai!

25 Jahre Gewaltschutz dank Dohnal, Konrad und Prammer

Anlässlich 25 Jahre Gewaltschutzgesetzgebung verweist SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner auf „einen der größten gesellschaftspolitischen Meilensteine“. Mit 1. Mai 1997 trat ein Meilenstein im Gewaltschutz in Kraft. Das Recht auf Wegweisungen schützt bis heute viele Frauen vor Gewalttätern. Es ist bedauerlich, dass Österreich seine internationale Vorreiterrolle mittlerweile komplett verspielt hat.

SPÖ bringt im Nationalrat Anträge gegen Rekordteuerung ein

Neben den Wohn- und Energiekosten sind auch die Lebensmittelpreise dramatisch gestiegen. Die SPÖ kämpft für ein leistbares Leben in Österreich. Mit Anträgen im Nationalrat will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen. SPÖ-Chefin Rendi Wagner fordert die Regierung auf, endlich zu handeln.

Rendi-Wagner will Mehrwertsteuer für Lebensmittel aussetzen

In der ORF-„Pressestunde“ forderte SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Regierung auf, im Kampf für ein leistbares Leben die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu senken. Mit klaren Aussagen konnte Rendi-Wagner auch zur Energiewende, dem Corona-Management und dem Bundesheer-Budget punkten.

SPÖ fordert, Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften endlich zu beenden

Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften ist leider immer noch gang und gäbe und bedeutet für ältere Menschen eine finanzielle und emotionale Belastung. Die SPÖ fordert daher seit langem eine gesetzliche Grundlage gegen diese Praxis und hat bereits mehrere Anträge im Parlament eingebracht. Ein Beschluss könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Familie
Bild: ©JackF - stock.adobe.com

Rekordteuerung – SPÖ fordert von Regierung Geld-zurück-Garantie

Die Preise steigen und steigen, doch die Regierung bleibt untätig, um die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen massiv. Für die SPÖ ist klar: Der Finanzminister darf nicht der Gewinner der Krise sein. Darum soll die Regierung eine Geld-zurück-Garantie abgeben und endlich eine effektive Teuerungsbremse beschließen.

Den Menschen muss mehr von ihrer Arbeit bleiben.

Der Wiener Weg heißt, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. In der Pandemie bedeutet das: Die Entscheidungen zu treffen, die Menschenleben retten, unsere Spitäler entlasten und Arbeitsplätze sichern. Unüberlegte Schnellschüsse sind hier fehl am Platz, genauso wie Politiker*innen, die…

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Pflegekräften Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen – jetzt Petition unterstützen!

Obwohl Pflege körperliche und psychische Schwer(st)arbeit  ist, schaffen Pflegekräfte oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht. Um 160.000 Pflegekräften den Zugang zu Schwerarbeitspension zu ermöglichen und dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, drängen wir auf Verbesserungen im Pensionsrecht und haben eine Petition dazu gestartet.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.