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Meldungen

SPÖ fordert, Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften endlich zu beenden

Altersdiskriminierung bei Bank- und Versicherungsgeschäften ist leider immer noch gang und gäbe und bedeutet für ältere Menschen eine finanzielle und emotionale Belastung. Die SPÖ fordert daher seit langem eine gesetzliche Grundlage gegen diese Praxis und hat bereits mehrere Anträge im Parlament eingebracht. Ein Beschluss könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Familie
Bild: ©JackF - stock.adobe.com

Rekordteuerung – SPÖ fordert von Regierung Geld-zurück-Garantie

Die Preise steigen und steigen, doch die Regierung bleibt untätig, um die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig verdient der Finanzminister an den steigenden Preisen massiv. Für die SPÖ ist klar: Der Finanzminister darf nicht der Gewinner der Krise sein. Darum soll die Regierung eine Geld-zurück-Garantie abgeben und endlich eine effektive Teuerungsbremse beschließen.

Den Menschen muss mehr von ihrer Arbeit bleiben.

Der Wiener Weg heißt, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. In der Pandemie bedeutet das: Die Entscheidungen zu treffen, die Menschenleben retten, unsere Spitäler entlasten und Arbeitsplätze sichern. Unüberlegte Schnellschüsse sind hier fehl am Platz, genauso wie Politiker*innen, die…

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Pflegekräften Zugang zur Schwerarbeitspension ermöglichen – jetzt Petition unterstützen!

Obwohl Pflege körperliche und psychische Schwer(st)arbeit  ist, schaffen Pflegekräfte oft den Zugang zur Schwerarbeitspension nicht. Um 160.000 Pflegekräften den Zugang zu Schwerarbeitspension zu ermöglichen und dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, drängen wir auf Verbesserungen im Pensionsrecht und haben eine Petition dazu gestartet.

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.

Rendi-Wagner: „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben!“

Unter dem Motto "Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft." hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der Aula der Wissenschaften in Wien eine Grundsatzrede zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa gehalten und klargemacht, dass unser Land wieder eine sozialdemokratische Führung braucht: "Es ist Zeit für die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin!"

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung versagt bei Bekämpfung der Teuerungswelle

Mitten in der höchsten Teuerung seit 1984 macht die Regierung ein „Entlastungs-Paket“, von dem vor allem Wohlhabende profitieren, während allen, die unter den hohen Preisen beim Tanken, Heizen, Wohnen und Essen besonders leiden, wenig bis gar nicht geholfen wird. Höchste Zeit, die von uns geforderte, echte Teuerungsbremse umzusetzen!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Regierung lässt Corona-Welle tatenlos durchrauschen – Gegenmaßnahmen jetzt! 

Obwohl die aktuellen Corona-Neuinfektionen mit 60.000 so hoch sind wie noch nie, verabschiedet sich die Regierung nach den Corona-Schutzmaßnahmen auch vom umfassenden Testsystem – das hat keine Logik und keine wissenschaftliche Evidenz. Zum Schutz der Gesundheit braucht es stattdessen wieder die Maskenpflicht in Innenräumen, die Beibehaltung des Testsystems und die Steigerung der Impfrate.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Regierung vertagt Ausbau von Kinderbildungsplätzen

Kinderbildung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind für die Regierung offenbar nicht wichtig: Türkis-Grün hat unsere Anträge für den Ausbau von Kinderbildungsplätzen und mehr Väterbeteiligung vertagt und schiebt die Verantwortung weiter ab. Klar ist: Politik geht anders.

Bild: SPÖ/Visnjic

SPÖ für Preisbremse für Strom, Gas und Sprit

Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer und durch den Krieg in der Ukraine wird die Preisspirale weiter nach oben getrieben. Um die Menschen in Österreich rasch zu entlasten, fordern wir deshalb eine Preisbremse: Die Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen und ein Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden.

Feminismus statt Ellenbogenmentalität

Die Regierung tut einfach zu wenig für die Frauen, kritisiert SPÖ-Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner im Nationalrat. „Es reicht nicht im Rahmen des Frauentags einen intransparenten, sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehenden Fonds zu errichten“, sagt Holzleitner und fordert klare gesetzliche Regelungen…

Bild: Oleg Dubyna (doa.in.ua)

Regierung muss humanitäre Hilfe für Ukraine massiv aufstocken

Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, 1,7 Millionen Menschen mussten bereits flüchten. Um den Menschen zu helfen, besteht dringender Bedarf an humanitärer Soforthilfe – für alle, die in der Ukraine sind und für jene, die in Nachbarländer geflohen sind. Die Regierung ist daher gefordert, die humanitäre Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds rasch aufzustocken.

Bild: Fotolia

Arbeitslosengeld jetzt erhöhen!

Rund 90 Prozent der arbeitslosen Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze. Für die SPÖ ist klar: Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein und auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden. Als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung muss es außerdem an die Inflation angepasst und der Familienzuschlag verdreifacht werden.